Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Identität und ladungsfähige Anschrift, Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge von
ELBLICHT Coworking Space, Luisa Hoppmann, Blumenberger Straße 6, 39122 Magdeburg
Fon: +49 (0)391.79292 050
E-Mail: info@elblicht-md.de
USt.-Ident-Nr.: DE299299287
mit dem jeweiligen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen keine Wirksamkeit.
§ 2 Beschränkung des Kundenkreises auf Unternehmer
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Fragst du eine unserer Leistungen an, bestätigen wir dir unverzüglich den Eingang deiner Anfrage. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sondern dient nur deiner Information darüber, dass deine Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir dir
– in Textform ein Angebot unterbreiten und
– du unser Angebot in Textform annimmst.
Haben wir binnen 3 Werktagen seit Versand unseres Angebots keine Annahmeerklärung von dir erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.
§ 4 No-Show-Pauschale
(1) Deine Annahmeerklärung uns gegenüber ist verbindlich.
(2) Kannst du deine Buchung nicht in Anspruch nehmen und sagst die Buchung
a) bis spätestens 72 Stunden vor Beginn der Nutzungszeit an, fallen keine Stornierungsgebühren an,
b) bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Nutzungszeit an, fallen Stornierungsgebühren in Höhe von 50 %
des Netto-Buchungspreises an,
c) weniger als 24 Stunden vor Beginn der Nutzungszeit an, fallen Stornierungsgebühren in Höhe von 100 % des Netto-Buchungspreises an.
Dir wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
§ 5 Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich des jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile.
§ 6 Zahlung
Zahlungen sind im Voraus sofort fällig. Wir stellen dir für unsere Leistungen eine Rechnung aus, die du per Überweisung auf unser Konto bezahlt.
§ 7 Verzug
(1) Kommst du in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €.
Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(2) Für jede Mahnung berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 5,00 €. Dir wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale
(3) Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir unbeschadet vorstehender Regelungen berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Du hast die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.
§ 9 Internetnutzung
Du bist für Handlungen im Rahmen deiner Internetnutzung allein verantwortlich. Du beachtest die gesetzlichen Bestimmungen und unterlässt insbesondere das rechtswidrige Kopieren, Verbreiten, Herunterladen und/oder Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material. Sollten wir wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, stellst du uns insoweit frei.
Der von uns zur Verfügung gestellte Internet-Zugang wird von einem externen Provider betrieben. Wir haben daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Zahlenmäßige Angaben in unseren den Werbematerialien dienen nur der Veranschaulichung und stellen kein bindendes Angebot oder ein Garantieversprechen dar.
Dir ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit oder verminderter Bandbreite kommen kann. Außerdem ist dir bewusst, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite begrenzt ist. Du wirst den uns zur Verfügung gestellten Internet-Zugang nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Streamen, der Download und/oder der Upload von Musik, Filmen, Live-Streams, Krypto-Mining, Aufbau und Betrieb von Mesh-Netzwerken etc. ist untersagt. Sollte deine geschäftliche Tätigkeit ein solches Streamen, den Download und/oder Upload solcher Daten notwendig machen, oder besteht dein Geschäftsmodell aus der Nutzung oder Zurverfügungstellung dieser oder ähnlicher Dienste und Dienstleistungen, bist du verpflichtet, vorher mit uns eine Lösung abzustimmen (z. B. das Buchen einer für dich reservierten
Bandbreite), die unseren anderen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit dem Internetzugang ermöglicht.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Du bist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Hausordnung
Unsere Hausordnung regelt weitere Verhaltenspflichten. Sie ist Bestandteil des mit dir geschlossenen Vertrags.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Ist eine Nutzungszeit vereinbart (Elblicht-Tagesticket, Elblicht-Konferenzraum), endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Wird im Übrigen der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und beide Vertragsparteien haben das Recht, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn du
– für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung oder eines nicht unerheblichen Teils der Zahlung in Verzug bist; wobei im letzteren Fall die rückständigen Zahlungen nur dann als nicht unerheblich anzusehen sind, wenn sie die Höhe einer fälligen Zahlung übersteigen,
– in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Fälligkeitstermine erstreckt, mit der Zahlung in Höhe eines Betrages in Rückstand bist, der die Höhe von 2 fälligen Zahlungen erreicht,
– du wesentliche Vertragspflichten verletzt,
– sich deine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert haben,
– über dein Vermögens das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird oder
– du unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eingehung des Vertrages mit dir ausschlaggebend waren.
Kündigen wir den Vertrag außerordentlich wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung, hast du uns hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Du haftest insoweit insbesondere für den Schaden, den wir dadurch erleiden, wir unseren der Coworking Space nicht oder nur unterhalb der mit dir vereinbarten Vergütung an einen Dritten überlassen können.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 13 Rückgabe
Du bist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags den von dir genutzten Coworking Space und das von dir genutzte Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von dir eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Spaces bestehende Zustand ist wieder herzustellen.
Sichtbare Gebrauchsspuren, Verunreinigungen und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar werden wir auf deine Kosten zzgl. einer angemessenen Handlingpauschale von 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; dir wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Handlingpauschale.
Wir können von dir zurückgelassene Gegenstände auf deine Kosten einlagern, wenn du sie trotz Aufforderung nicht entfernst.
Nach 14 Tagen sind wir befugt, die Gegenstände auf deine Kosten zu verwerten.
Nach Ende der Vertragslaufzeit werden wir, soweit möglich, die Annahme eingehender Postsendungen und Pakete verweigern.
Für sich daraus ergebende Folgen haftest du allein. Du verpflichtest dich, bei dem jeweiligen Post- und Paketdienst rechtzeitig einen Nachsendeauftrag zu stellen, seine Geschäftspartner über die geänderte Postanschrift zu informieren und nach dem Vertragsendende eingehende Postsendungen und Pakete unaufgefordert bei uns abzuholen. Wir haben das Recht, von dir bei Vertragsende nicht abgeholte Postsendungen und Pakete nach Ablauf von 14 Tagen gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes zu vernichten. Du gibst insoweit Besitz und Eigentum an den nicht abgeholten Postsendungen und Paketen auf.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen.
§ 14 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Unser Sitz ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit du Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen bist, du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast, du nach Vertragsabschluss deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Stand 17.03.2023